Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgrundlagen
1.1. Allen Verträgen, die der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) mit der Verkäuferin
abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner
Bestellung ausdrücklich an.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Lieferbedingungen
2.1 Die Lieferung erfolgt soweit nicht schriftlich anders vereinbart ab Lager.
2.2 Entstehen der Verkäuferin aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines
falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen,
außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
3.2 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz an die Verkäuferin zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der
Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.
3.3 Unabhängig von 4.4. bleibt es der Verkäuferin unbenommen, einen höheren Verzugsschaden
wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
4. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.
5. Gewährleistung
5.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in 5.2 - 5.3
nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
5.2 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und
beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB),
so beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
5.3 Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach
dem HGB.
6. Widerrufsrecht
6.1 Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher.
6.2 Der Kunde hat die Waren unbeschadet seines Widerrufsrechts für die Rücksendung sorgfältig
zu verpacken.
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Die Verkäuferin haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
7.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus
der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren
Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
7.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der
Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
7.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat.
8.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin, sofern der Kunde Kaufmann ist.
8.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der Verkäuferin.
8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen
Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -